New PDF release: Die EU-Staaten im Vergleich: Strukturen, Prozesse,

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Aber auch problematische Stellen werden identifiziert: „The weak points are limited access to the political agenda, quality problems in the public sphere, intolerance, lack of clarity in the separation of powers, deficient accountability and weaknesses when it comes to economic resource control“ (Petersson 2001: 2). 19 Einen bescheideneren Versuch, den Vorschlag von Beetham umsetzen, bildet eine Fallstudie zu Österreich (Campbell et al. 1996). ). Als Bewertungsmaßstäbe werden beispielsweise verschiedene Zeitperioden in der österreichischen Politik ausgewählt (Gerlich 1996: 55).

Kontrolle wird verstanden als das Recht, über politische Inhalte (Gesetze) oder über die Auswahl von Repräsentanten zu entscheiden und diese zu kontrollieren. Die politische Gleichheit erschließt sich durch gleiches aktives und passives Wahlrecht und durch die Chancengleichheit in der Artikulation aller Präferenzen, die sich zugleich auf ihre politische Wahrnehmung und Behandlung in der Gesetzgebung bezieht. Beide zentrale Dimensionen oder demokratische Prinzipien werden durch vier Unterdimensionen (Institutionen) präzisiert (Beetham 1994): ƒ ƒ ƒ ƒ Wahlen oder „free and fair elections“, Regierungsinstitutionen oder „open and accountable government“, Bürgerrechte oder „civil and political rights“, gesellschaftliche Demokratie oder „democratic society“.

Tabelle 1 Es gibt jedoch auch im Bereich der quantitativen Messung noch weitere Möglichkeiten durch Einbezug einzelner Demokratieindikatoren das Ergebnis etwas nuancierter darzustellen. Dafür können Daten herangezogen werden, die sich auf einzelne Aspekte der Demokratie beziehen. Hierzu gehören zum Beispiel die Pressefreiheit, der Transparenzgrad und im Bereich der gleichen Repräsentation der Frauenanteil im Parlament. Die Auswahl ist durch die Datenlage gegeben und beruht nicht auf einer systematischen theoretischen Begründung.

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